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Aktuelle Neuigkeiten aus der Welt des Rechts

Es gibt immer wieder neue Entwicklungen in der Rechtssprechung, die relevant für unsere Mandanten werden können. Da es schwierig ist, hier besonders als Laie den Überblick zu behalten, möchten wir Ihnen an dieser Stelle alle wichtigen Neuigkeiten vorstellen. Wenn Sie weiterführende Fragen zu den hier aufgeführten Informationen haben, kontaktieren Sie gerne unsere Kanzlei.

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
(bEM)

 

 

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2021 hat das Bundesarbeitsgericht die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 5 Sa 117/20) vom 08.10.2020 eingelegte Revision auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

 

Mit anderen Worten ist es dem Kläger nicht gelungen, das Bundesarbeitsgericht davon zu überzeugen, dass aus der Vorschrift des § 167 II SGB IX ein einklagbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gegen den Arbeitgeber resultiert.

 

Sobald die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in vollständiger Form vorliegt, werden wir an dieser Stelle die wesentlichen, die Entscheidung tragenden Gründe mitteilen.

Gibt es einen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)?

Gesetzeslage

 

1.     Nach § 167 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber dann, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 SGB IX, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (Legaldefinition des betrieblichen Eingliederungsmanagements).

 

2.     Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift lässt sich unmittelbar kein Individualanspruch des betroffenen Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines bEM ableiten. Im Gegenteil wird aus der Formulierung dieser Vorschrift   („… mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person …“) geschlossen werden können, dass der Arbeitnehmer keinen einklagbaren Anspruch auf Durchführung eines bEM hat.

 

 

3.     Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesarbeitsgericht zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des § 167 Abs. 2 Satz 1SGB IX erfüllt d.h. innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war einen gegebenenfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines bEM hat, noch nicht abschließend geäußert.

 

Die Instanzgerichte vertreten dazu höchst unterschiedliche Ansichten. So hat beispielsweise das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 13.11.2014 (Az. 15 Sa 979/14) einen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers aus  § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 167 Abs. 2 SGB IX als Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bejaht.

 

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg (vgl. Urteil vom 08.10.2020, Az.: 5 Sa 117/20) teilt, wie auch andere Berufungsgerichte die Ansicht des LAG Hamm nicht und ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht vorgesehen hat. Die Vorschrift des § 167 Abs. 2 SGB IX sei bewusst nicht im Sinne eines individuellen Anspruches ausgestaltet. Auch im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB sei ein individueller Anspruch nicht herzuleiten (vgl. LAG Nürnberg a.a.O.).

Dementsprechend hat das LAG  Nürnberg die Klage eines Arbeitnehmers, mit der er in der ersten Instanz noch erfolgreich war, auf die Berufung des Arbeitgebers hin abgewiesen.

 

 

4.     Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

Der Arbeitnehmer hat mit Schriftsatz vom 05.12.2020 Revision eingelegt.

 

Das Bundesarbeitsgericht wird am 07.09.2021 über die Revision mündlich verhandeln.

 

In diesem Rechtsstreit vertreten wir den Arbeitgeber. Über das Ergebnis des Revisionsverfahrens werden wir zeitnah berichten.

 

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